AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 02.04.2020
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder
Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) mit dem Unternehmen Torten Tuning, Inhaberin:
Nicole Zschemisch, Karl-Marx-Straße 71, 98527 Suhl (nachfolgend: „Verkäuferin“) unter
www.torten-tuning.de über den Verkauf und die Lieferung von im Online-Shop dargestellten
Waren abschließt.
1.2 Die Verkäuferin widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des
Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende
Regelung.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Farbliche Abweichungen gegenüber
unseren Abbildungen und Beschreibungen sind möglich.
2.2 Beim Einkauf über den Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der
Bestellung des Kunden durch die Verkäuferin zustande. Der Kunde wählt den gewünschten
Artikel durch Betätigen des Buttons „Bestellen“ aus und kann sich dann entscheiden, die
gewünschte Ware durch Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb zu
legen oder direkt durch Bestätigen des Buttons „Direkt zu Paypal“ zu erwerben.
2.2.1 Im Warenkorb kann der Kunde seine Eingaben korrigieren, bevor er durch Betätigung des
Buttons „Zur Kasse“ zur Adresseingabe und Auswahl der Zahlungsarten gelangt. Erst durch
Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe seiner
Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle
Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung
nochmals angezeigt. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per
E-Mail bestätigt.
2.2.2 Bei Auswahl der Variante „Direkt zu Paypal“ wird der Kunde auf die Seite von Paypal
weitergeleitet, auf der er nach Überprüfung der Bestellung sofort die Zahlung und damit den
Vertragsschluss veranlassen kann. Es gelten insoweit ergänzend die Bedingungen von Paypal.
2.3 Soweit eine Bestellung per E-Mail oder Telefon eingeht, gilt diese als Angebot der
Verkäuferin gegenüber, welches durch diese durch Versand einer Auftragsbestätigung
annehmen kann.
2.4 Der Vertragstext wird seitens der Verkäuferin gespeichert.
3 Preise und Zahlungsmodalitäten
3.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und
verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vorher bekannt
gegeben werden.
3.2 Eine Lieferung ist derzeit in folgende Länder möglich: Deutschland, Österreich, Schweiz,
Niederlande, Belgien. Die genauen Versandkosten kann der Kunde den Informationen im
Rahmen der Bestellung entnehmen.

3.3 Für die Lieferung nach Deutschland werden bei einem Warenwert von weniger als 40,00 €
Versandkosten in Höhe von 5,99 € berechnet. Bei einem Warenwert von mehr als 40,00 €
erfolgt der Versand nach Deutschland kostenfrei. Für die Lieferung innerhalb der EU werden
bei einem Warenwert von weniger als 100,00 € Versandkosten in Höhe von 12,00 €, für die
Lieferung in die Schweiz Versandkosten in Höhe von 25,00 € berechnet. Ab einem Warenwert
von 100,00 € erfolgt der Versand in übrige EU-Länder sowie die Schweiz kostenfrei. Wir
liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
3.4 Bei Lieferung ins Ausland können Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die im angezeigten
Gesamtpreis nicht enthalten sind.
3.5 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
3.5.1 Kreditkarte (Mastercard, VISA oder American Express)
Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde gleichzeitig seine Kreditkartendaten. Nach
seiner Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert die Verkäuferin unmittelbar im
Anschluss daran das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Zahlung auf. Die
Zahlungstransaktion wird durch das Kreditunternehmen automatisiert durchgeführt und das
Kreditkartenkonto des Kunden belastet.
3.5.2 Paypal
Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters
PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er
dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die
Zahlungsanweisung an die Verkäuferin bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop
fordern die Verkäuferin PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise
erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal
unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
3.5.3 Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna bietet die Verkäuferin die Zahlungsoption
„Sofortüberweisung“ an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna. Die Zahlungsoption wird im
Rahmen von Klarna Checkout angeboten. Nähere Informationen und die
Nutzungsbedingungen für Klarna Checkout findet der Kunde hier. Allgemeine Informationen
zu Klarna erhält der Kunde hier. Die Personenangaben des Kunden werden von Klarna in
Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den
Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
3.6 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann die Verkäuferin
Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag
zurücktreten.
3.7 Die Verkäuferin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware
ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
4 Lieferung, Vor-Abnahme (bei Werkvertrag) und Gefahrübergang
4.1 Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom
Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Verkäuferin.
Sie behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung
vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar
ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung
gestellt.
4.2 Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Die
Lieferfrist beträgt, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, ca. 3
Werktage ab Vertragsschluss bei Backzubehör, ca. 7 Tage bei individuell nach Kundenwunsch
modellierten Figuren.
4.3 Bei einigen Waren der Verkäuferin (insbesondere schokoladehaltige Waren) erfolgt ein
Versand nicht bei Außentemperaturen über 25°C, da hierbei eine angemessene Qualität zum
Zeitpunkt des Eintreffens beim Kunden nicht gewährleistet werden könnte. Hierauf wird der

Kunde im Rahmen des Bestellprozesses im Hinblick auf die betreffenden Waren ausdrücklich
hingewiesen.
4.4 Der Verkäuferin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu
lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und
die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur
dann, wenn die Verkäuferin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die
Verkäuferin hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem
Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten
abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Verkäuferin den Kunden
unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie
Versandkosten erstatten.
4.5 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“
vereinbart. Die Ware gilt mit der Absendung als in jeder Hinsicht vertragsmäßig geliefert,
wenn der Kunde die Ware vor-abgenommen hat oder die vereinbarte Vor-Abnahme nicht,
nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vornimmt. Der Kunde darf die Vor-Abnahme bei
Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Die Vor-Abnahme erfolgt,
sofern nicht abweichend vereinbart, durch Versendung von einer angemessenen Anzahl
Fotos durch die Verkäuferin an den Kunden, sobald die zur Herstellung beauftragte Ware
seitens der Verkäuferin fertiggestellt worden ist.
4.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim
Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
5 Zahlungs- und Annahmeverzug
5.1 Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den
zufälligen Untergang der bei der Verkäuferin bereitgestellten oder bereits ausgelieferten
Ware.
5.2 Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte oder bereitgestellte Ware nicht an –
ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu
machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde
die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen
Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder
Verwaltungskosten zu erstatten. Die Verkäuferin hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges
Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und
endgültig verweigert, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den
entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.
6 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte
6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im
Eigentum der Verkäuferin; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen
Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der
laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im
Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
6.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

7.1 Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so
gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
7.2 Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Lagerung der Ware
hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Verkäuferin.
7.3 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert,
so soll der Kunde dies unbeschadet seiner bestehenden Gewährleistungsrechte beim
Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder telefonisch mit der
Verkäuferin Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/
Frachtdienst wahren kann.
7.4 Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber
der Verkäuferin zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein
Jahr.
7.5 Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht, soweit die Verkäuferin einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und
nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder
Gesundheitsschadens wegen eines von der Verkäuferin zu vertretenden Mangels gerichtet
oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Verkäuferin oder ihrer
Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
7.6 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Verkäuferin zur
Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den
Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
8 Haftungsausschluss
8.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin unbeschränkt,
sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig
begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur bei der
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den
bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige
Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Verkäuferin nicht.
8.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3 Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die
persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9 Datenschutz
9.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags
erforderlichen persönlichen Daten von der Verkäuferin auf Datenträgern gespeichert
werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner
personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden
von der Verkäuferin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des
Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der
Datenschutzerklärung der Verkäuferin entnehmen.
9.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu
widerrufen. Die Verkäuferin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten

des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss
des Bestellvorgangs.
10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
10.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-
Kaufrecht ist ausgeschlossen.
10.2 Gerichtsstand ist Suhl, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der
Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen
über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-
Dienstleistungsverträgen resultieren.
10.4 Darüber hinaus ist die Verkäuferin bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine
Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8,
77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
11 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
11.1 Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit der Verkäuferin abschließt zu
einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit
zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
11.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder zur Lieferung
versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
11.3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (bei Werkverträgen) oder
ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (bei Kaufverträgen).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Torten Tuning, Inhaber: Nicole Zschemisch, Karl-
Marx-Straße 71, 98527 Suhl, Tel.: +49 (0)171 5866516, mailbox-nicole@web.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist

reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns
von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Muster nutzen)
-       An Torten Tuning, Inhaber: Nicole Zschemisch, Karl-Marx-Straße 71, 98527 Suhl, mailbox-
nicole@web.de
-       Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-       Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

-       Name des/ der Verbraucher(s)
-       Anschrift des/ der Verbraucher(s)
-       Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-       Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes

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